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Was Betroffene bei Einwilligungen im Datenschutz erwarten
Einwilligungen im Datenschutz müssen freiwillig und informiert erfolgen. Eine neue Umfrage der Bundesdatenschutzbeauftragten zeigt, was Betroffene dazu erwarten.
Will man personenbezogene Daten verarbeiten, braucht es dafür eine gültige Rechtsgrundlage. Die Einwilligung der betroffenen Person ist eine solche und wird oftmals als Königsweg unter den Rechtsgrundlagen bezeichnet, denn eine rechtgültige Einwilligung bedeutet insbesondere, dass die betroffene Person unmissverständlich die Zustimmung erteilt, freiwillig gehandelt und dies in informierter Weise getan hat.
Für das Tracking von Online-Aktivitäten der Nutzerinnen und Nutzer bedarf es genau einer solchen Einwilligung. Technisch kommen bei der Abfrage zur Einwilligung oftmals Cookie-Manager zum Einsatz, die jedoch mehr als unbeliebt sind.
Offensichtlich sollte man Cookie-Manager und andere Einwilligungsdienste so gestalten, dass die Betroffenen diese nicht ablehnen und tatsächlich informiert und freiwillig eine Einwilligung erteilen können.
Doch was erwarten die Nutzerinnen und Nutzer genau?
Was sich Anwender wünschen
Auch wenn die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) sperrig klingt, dient sie eigentlich dazu, die Umsetzung von Einwilligungen anwenderfreundlicher werden zu lassen.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte erklärte dazu: „Einwilligungsverwaltungsdienste dienen dem Zweck, dem sog. „Cookie-Fatigue“ entgegenzuwirken“. Studien belegen demnach, dass Endnutzer nur zwei Prozent der Informationen, denen wir täglich begegnen, tatsächlich aufnehmen. Dies sei darin begründet, dass Datenschutzerklärungen, AGB und andere Informationsquellen häufig einen sogenannten Information overload auslösen. „Einwilligungsverwaltungsdienste können zur Bewältigung dieses Problems helfen“, so die Bundesdatenschutzbeauftragte.
Zum einen müssen diese Dienste dazu den Vorgaben der erwähnten Einwilligungsverwaltungsverordnung entsprechen. Zum anderen müssen sie auch die tatsächlichen Erwartungen der Nutzerinnen und Nutzer erfüllen, im Idealfall sind diese Forderungen deckungsgleich.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) hat eine Reihe von Umfragen gestartet, damit klar wird, wie die Nutzerinnen und Nutzer die Vorgaben des Datenschutzes sehen. So sagt das neue Datenbarometer zum Beispiel: Die Bevölkerung hat sehr unterschiedliche Erwartungen, wenn man sie offen nach ihrer Assoziation mit Datenschutz fragt. Während 22 Prozent spontan positive Verbindungen herstellen, wie Sicherheit, Schutz und Privatsphäre, äußern sich 35 Prozent neutral oder ambivalent – etwa als Fluch und Segen zugleich. Kritisch äußern sich 37 Prozent: Sie empfinden Datenschutz zum Beispiel als übertrieben, bürokratisch oder gar als Illusion.
Eine spezielle Umfrage (PDF) hatte Einwilligungen und Cookie-Banner zum Gegenstand.
Was von Einwilligungsdiensten erwartet wird
„Cookie-Banner führen eher zu Verwirrung als zu mehr Transparenz. Nutzerinnen und Nutzer sind zunehmend frustriert – das führt zu ‚Zustimmungsmüdigkeit‘“, erklärte Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Laut einer Umfrage (PDF) des Meinungsforschungsinstituts forsa im Rahmen des BfDI-Datenbarometers geben nur 43 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer an, genau zu wissen, was Cookies sind und wie sie verwendet werden. 83 Prozent der Befragten halten es für wichtig, selbst festlegen zu können, ob und wofür ihre Daten im Internet verwendet werden. 60 Prozent lehnen Cookies pauschal ab, wenn dies mit nur einem Klick möglich ist.
Auf Grundlage dieser Ergebnisse sollten Website-Betreiber gesetzlich dazu angehalten werden, die Datenschutzeinstellungen aus Cookie-Managern der Nutzerinnen und Nutzer zu respektieren, so die Bundesdatenschutzbeauftragte. Diese Softwarelösungen sollen es Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, ihre Datenschutzeinstellungen zentral zu verwalten. Zwei Drittel der Befragten können sich vorstellen, einen Cookie-Manager zu nutzen, und mehr als 70 Prozent gaben an, dass ein solcher Manager ihnen das Gefühl geben würde, mehr Kontrolle über ihre Daten zu haben. Erforderlich dafür ist allerdings, dass die vorgenommenen Einstellungen auf allen Webseiten gelten: 83 Prozent der Befragten wünschen sich dies.
Daraus kann man auch Schlüsse zu Erfragung von Einwilligungen generell ziehen: So wünschen sich die Nutzerinnen und Nutzer nicht nur verständliche Informationen, sondern sie wollen auch nicht unnötig oft um Einwilligung gebeten werden. Damit wird auch klar, dass Unternehmen Einwilligungen nicht nur als Nachweis dokumentieren sollten, sondern auch nachhalten sollten, ob nicht bereits eine Einwilligung vorliegt, um unnötige Abfragen zu verhindern. Besonders deutlich zeigen das die Cookie-Banner, die oftmals als lästig empfunden werden, weil sie so oft zu sehen sind.