Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)
Zu den Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gehören vier Hauptarbeitsbereiche: Aufsicht, Beratung, Technologieüberwachung und Zusammenarbeit. So wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EU-Verwaltung überwacht, um sicherzustellen, dass diese den Datenschutzvorgaben entspricht. Bearbeitungsvorgänge werden vorab kontrolliert, es werden Untersuchungen durchgeführt sowie Beschwerden bearbeitet.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte berät das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Rat im Hinblick auf Vorschläge für neue Rechtsvorschriften. Wenn sich neue Technologien auf den Schutz von personenbezogene Daten auswirken, werden diese vom EDSB diesbezüglich bewertet und überwacht. Um einen einheitlichen Datenschutz innerhalb in der gesamtem EU zu fördern, arbeitet der Europäische Datenschutzbeauftragte mit den nationalen Datenschutzbehörden zusammen.
In seiner Aufsichtsrolle konsultieren Organe und Einrichtungen der EU den Europäischen Datenschutzbeauftragten. So sind einige dieser Konsultationen freiwillig andere wiederum obligatorisch.
Wenn der EDSB im Rahmen seiner Aufgaben feststellt, dass eine EU-Institution die Datenschutzbestimmungen nicht einhält, stehen im verschiedene Durchsetzungsbefugnisse zur Verfügung. So kann der Europäische Datenschutzbeauftragte die Institutionen verwarnen oder ermahnen, eine bestimmte Datenverarbeitung vorübergehend oder auch endgültig verbieten oder den Einrichtungen auch Geldbußen auferlegen.
Neben seinen Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnissen erstellt der Europäische Datenschutzbeauftragte Informationsblätter und Flussdiagramme zu Aspekten des Datenschutzes, um Datenschutzbeauftragte und Datenschutzbehörden zu unterstützen.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (European Data Protection Supervisor, EDPS) verabschiedet zu Beginn des Mandats eine Strategie, in der die Prioritäten für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden. Einmal im Jahr veröffentlicht der EDSB seinen Jahresbericht, der die wichtigsten Tätigkeiten des vergangenen Jahres beschreibt.
